Rechtsprechung
| LAG Hessen, 07.12.2012 - 10 Sa 907/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 1 TVG, Tarifverträge Bau
- IWW
TVG § 1
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an eine Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beiträge nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Wiesbaden, 13.06.2012 - 6 Ca 2471/10
- LAG Hessen, 07.12.2012 - 10 Sa 907/12
- BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 415/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 370/03
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Darlegung
Auszug aus LAG Hessen, 07.12.2012 - 10 Sa 907/12
Ein derartiges prozessuales Vorgehen ist erst dann zulässig, wenn der Kläger ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen aufstellt und sich deshalb rechtsmissbräuchlich verhält, was in der Regel jedoch nur beim Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte angenommen werden kann oder dann, wenn die Partei selbst nicht an die Richtigkeit ihrer Behauptungen glaubt (BAG 28. April 2004 - 10 AZR 370/03 - AP-Nr. 264 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). - BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 351/09
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - PCB-Sanierung als bauliche Leistung i. S. …
Auszug aus LAG Hessen, 07.12.2012 - 10 Sa 907/12
Entgegen der Ansicht der Beklagten stellt auch der Tätigkeitsbereich Nr. 5, die Spezialschadstoffentsorgung von PCB, KMF und PAK als Sondermüll und die Herausnahme dieser Stoffe ohne Abkratzen, Abspachteln und Abmontieren (vgl. dazu BAG 27.10.2010 - 10 AZR 351/09 - juris) eine bauliche Tätigkeit dar. - BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 182/03
Sozialkassen im Baugewerbe - Kugelstrahlarbeiten
Auszug aus LAG Hessen, 07.12.2012 - 10 Sa 907/12
Das Aufstellen der Dekontaminationsschleuse ist somit eine notwendige Vorarbeit und damit eine Teiltätigkeit der Sanierungsarbeiten und nicht eine bloße Nebenarbeit (BAG 14.01.2004 - 10 AZR 182/03 - AP-Nr. 263 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). - BAG, 14.03.2012 - 10 AZR 610/10
Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - Zuordnung von …
Auszug aus LAG Hessen, 07.12.2012 - 10 Sa 907/12
Voraussetzung für die Annahme einer Zusammenhangstätigkeit ist dabei grundsätzlich ein Zusammenhang der Nebenarbeiten mit einer eigenen baulichen Haupttätigkeit (BAG 14.03.2012 - 10 AZR 610/10 - juris). - BAG, 08.02.1995 - 10 AZR 289/94
Vorbeugender Brandschutz und Brandschutzsanierung als bauliche Leistungen - …
Auszug aus LAG Hessen, 07.12.2012 - 10 Sa 907/12
Zwar ist es zutreffend, dass Brandschadensanierungsarbeiten nicht notwendigerweise mit baulichen Tätigkeiten, wie der Instandsetzung eines Bauwerks, im Zusammenhang stehen müssen, sondern auch Nebenleistungen darstellen können, die nicht baulicher Natur sind (BAG 08.02.1995 - 10 AZR 289/94 - juris).
- BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 415/13
Sozialkassen - Beitragspflicht - Darlegungslast
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Dezember 2012 - 10 Sa 907/12 - wird zurückgewiesen.